Unsere AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
RINGL – SPIRIT OF FASCINATION E.U.
EICHENSTRASSE 3, A-4614 MARCHTRENK, AUSTRIA


1.Geltung
Die Lieferungen, Leistungen  und  Angebote unseres Unter-nehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren  Geschäftsbedingungen abweichende Bedienungen des Kunden erkennen
wir nicht an, es sei den, wir hätten ausdrücklich ihrer  Geltung
zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten
insofern nicht als  Zustimmung  zu von unseren  Bedingungen
abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten  als Rahmenvereinbarung auch für  alle weiteren
Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.


2.Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot  eines Kunden bedarf einer Auftragsbe-stätigung.  Auch  das Absenden der vom Kunden bestellten
Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende  an  eine angemessene,
mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes
daran gebunden. Diese Bedingungen gelten auch für Auftragsvergabe und Verkauf ab Reiselager.


3.Preise
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes
ausdrücklich vermerkt ist,  exklusive  UST zu verstehen.
Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher
Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse
oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante
Kostenstellern oder zur Leistung notwendige Kosten wie jene
für Materialien (insbesondere Einflüsse von Edelmetall-  und
Devisenmärkten, Energie, Transporte, Fremdarbeiten,
Finanzierung etc.) verändert, so sind wir berechtigt  die Preise
entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Die von uns
angegebenen Preise gelten nur für  den einzelnen Auftrag,
Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. Eine Preisänderung auf Kollektionswaren wird von uns 3 Wochen vor
Eintritt der Änderung schriftlich bekanntgegeben.


4.Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger  Vereinbarung  sind  unsere  Forderungen
Zug  um Zug gegen Übergabe  der Ware  bar zu bezahlen.
Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.  Im
Falle des  Zahlungsverzugs, auch mit Teilzahlung, treten
allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des
Kunden  gelten erst mit dem Zeitpunkt des  Einganges auf
unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des  Kunden  sind wir berechtigt,  nach
unserer Wahl den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu
begehren-Verzugszinsen in  Höhe von 4% über der Sekundärmarktrendite/Bund lt. statischem Monatsheft der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen.
Wechsel werden nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarungen und nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskontspesen uns sonstiger Wechselkosten angenommen.


5.Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt.7) oder  anderen wichtigen Gründen,
wie insbesonders  Konkurs des Kunden sind wir zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch
nicht zur Gänze erfüllt  ist.  Für den Fall des Rücktrittes haben
wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten  Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder
den  Ersatz  des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen
weiteren  Leistung-  und  Lieferverpflichtung  entbunden  und
berechtigt, noch ausstehende  Lieferungen  oder Leistungen
zurückzuhalten und  Vorauszahlungen  bzw. Sicherstellungen
zu fordern  oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
vom Vertrag zurückzutragen. Tritt der Kunde  –  ohne  dazu
berechtigt  zu sein –  vom Vertrag zurück oder begehrt er seine
Aufhebung, so haben  wir die Wahl, auf die Erfüllung des
Vertrages zu bestehen  oder die Aufhebung des Vertrags;  im
letzten Fall ist der Kunde verpflichtet,  nach unserer Wahl
einen  pauschalierten  Schadensersatz in Höhe  von 15% des
Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen
Schaden zu bezahlen.


6. Mahn- und Inkassospesen
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der  Kunde  die uns
entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal  € 12,-  pro
erfolgter Mahnung,  sowie für die Evidenzhaltung des
Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag
von €  5,-  zu ersetzen. Nach erfolgloser zweiter Mahnung sind
wir berechtigt, ein Inkassobüro zu beauftragen, dessen Kosten
uns der Kunde bis zu den in der Verordnung des BmwA,
BGBI 1996/141 i.d.g.F. genannten Höchstbeträgen zu ersetzen
hat.


7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch
diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns
erbracht bzw. organisiert.  Dabei werden für Transport bzw.
Zustellung die  tatsächlichen  aufgewendeten Kosten samt
einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens
jedoch die am Auslieferungstag  geltenden oder üblichen
Frachtlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.
Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei
ein Branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen
(Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung
berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir
eine Lagergebühr von 0,2% des Bruttorechnungsbetrages pro
angefangen Kalendertag in Rechnung stellen. Oder auf Kosten
und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann  einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder
auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach  Setzung  einer
angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware  anderweitig zu
verwerfen.


8. Lieferung und Erfüllungsort
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet,
sobald  der  Kunde all seinen Verpflichtungen, die zu Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, Vorarbeiten  und
Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf
dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen. Warenrücksendungen an unser Unternehmen sind vom Versender zu versichern.
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.


9. Geringfügige Leistungsänderung
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare
Änderungen  gelten unserer Leistungs-  bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere  für durch
die  Sache bedingte Abweichungen (zB. Geringfügige Maße- und Gewichtsabweichungen etc.)


10. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Wir erfüllen Gewährleistungsansprüche des  Kunden  bei
Vorliegen eines behebbaren  Mangels  nach unserer Wahl
entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener
Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des
Kunden, die auf Behebung eines Mangels zielen,  können erst
geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der
Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.
Die Ware  ist  nach  Anlieferung unverzüglich, längstens aber
binnen 1 Werktage  zu untersuchen. Dabei  festgestellte
Mängel sind uns  unverzüglich,  längstens 1 Tag nach Erhalt
der Ware, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des
Mangels  schriftlich bekanntzugeben.  Verdeckte Mängel sind
unverzüglich, längstens aber binnen  3 Werktagen  nach ihrer
Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht
oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.


11. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte
weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und
zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.


12. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle  Waren werden von  uns unter Eigentumsvorbehalt
geliefert und bleiben bis zur  vollständigen  Bezahlung  unser
Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes
liegt nur dann ein Rücktritt vom  Vertag  vor,  wenn dieser
ausdrücklich  erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir
berechtigt, angefallene Transport-  und Manipulationsspesen
zu verrechnen. Bei Zugriffen  Dritter auf die Vorbehaltsware  -insbesondere durch Pfändungen-  verpflichtet sich der Kunde,
auf unser Eigentum hinzuweisen  und  uns unverzüglich zu
benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein
Unternehmer, zu  dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der
Handel mit den von uns erworbenen Ware gehört, darf er bis
zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderungen über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesonders nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware,
insbesonders für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes
oder der Verschlechterung.


13. Forderungsabtretung
Bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns
schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese
durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Ware entstehen, bis zur  endgültigen  Bezahlung unserer  Forderungen
zahlungshalber ab.  Der Kunde hat uns auf Verlangen seine
Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu
verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern,
Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer  ersichtlich zu
machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns  gegenüber
im Verzug, so sind  die  bei ihm eingehenden Verkaufserlöse
abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen
inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in
den Grenzen  des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.
Forderungen  gegen uns dürfen ohne unsere  ausdrückliche
Zustimmung nicht abgetreten werden.


14. Auswahlsendungen und Kommissionsware
Die  von uns gelieferte Kommission-  und Auswahlware  bleibt
im ursprünglichen Sinne einer solchen bis vollständigen
Bezahlung in unserem Eigentum. Die Kommissionsware ist
unverändert zu lassen hinsichtlich Verarbeitung, Aufmachung
und Etikettierung. Für  Artikel  die nicht im wiederverkaufsfähigen Originalzustand retourniert werden, werden dem
Kommissionsnehmer  € 5,-  je  Artikel  Manipulationsgebühr
berechnet. Wiederherstellungskosten des Originalzustandes,
die durch etwaige Produktänderungen anfallen, gehen zu
Lasten des Kommissions-  bzw. Auswahlempfängers.    Durch
den Kommissions-  bzw. Auswahlverkauf  eingenommenes
Geld muss in Höhe des Einkaufwertes des verkauften
Produktes in einer separaten Kasse gehalten  werden. Geldtransfers müssen über ein separates Guthabenkonto bei  einer
Bank abgewickelt werden, die gegenüber  dem Kommissionsnehmer keine Forderung hat.


15. Zurückbehaltung
Bei gerechtfertigter Reklamation ist der Kunde außer in den
Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des
gesamten, sondern nur eines Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.


16. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird  ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren
österreichische, inländische  Gerichtbarkeit. Zur Entscheidung
aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am
Sitz unseres Unternehmens  sachlich zuständige Gericht
ausschließlich örtlich zuständig.


17. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im
Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in
Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt
gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist  verpflichtet, uns Änderungen  seiner Wohn-bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche  Rechtsgeschäft  nicht beiderseitig vollständig
erfüllt ist. Wird die  Mitteilung  unterlassen, so gelten  Erklärungen  auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt
bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige Unterlagen bleiben ebenso wie
Muster, Kataloge, Prospekte,  Abbildungen und dergleichen
stets unser geistiges Eigentum, der Kunde erhält daran keine
wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.


18. Schlussklausel
Sollte ein Teil dieser  AGB nicht mit der jeweils gültigen
Rechtsprechung  übereinstimmen, so werden die anderen
Vereinbarungen davon nicht betroffen.

 

Die AGB zum Download finden Sie hier


Weiter